Internetsperren vor dem Aus?
Urplötzlich kam aber dem Ministerium die Erkenntnis, dass nun Brüssel noch vom Gesetz Kenntnis nehmen müsse. Also schickte man es statt ins Bundespräsidialamt nach dort. Und mit diesem Schritt beginnen die Mühlen des Artikels 39 Grundgesetz zu mahlen: Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, verfallen.
Na das wäre doch mal ne gute Nachricht.
kittykoma - 5. Aug, 12:06
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Herr B. - 5. Aug, 12:13
In der Tat! Liest sich wie ein kleines Machtspielchen. Mal abwarten, wer gewinnt.
kittykoma - 5. Aug, 13:25
vielleicht ist es ein trick, diesen gesetzentwurf, der eine nicht beabsichtigte eigendynamik bekam, zu schreddern.
Herr B. - 5. Aug, 13:53
Das ist natürlich möglich, aber wie auch immer - wäre ja eine gute Sache, auch wenn Zensursula vielleicht weinen wird.
textorama - 5. Aug, 13:57
Bah, sollen die mal Opfer ihrer eigenen miesen Taktiken werden.
kittykoma - 5. Aug, 14:06
ich glaube, es hat keiner damit gerechnet, daß dieses "ursula - rächerin der mißbrauchten"-gesetz so ein rohrkrepierer wird.
textorama - 5. Aug, 15:09
eigentlich doch ganz nett, wenn man sieht, dass solche politischen Tischfeuerzeuge (Brandbomde war mir nun doch ein bisschen zu hoch gegriffen) manchmal nach hinten losgehen.
kittykoma - 5. Aug, 15:29
ich weiß von einem freund, wie ahnungslos und flüchtig eine ähnlicher gesetzentwurf zum thema it (ging um urheberrecht) von einer anderen partei allein nur für die wahlkampfprofilierung zusammengeschmiert wurde. als dann hochbezahlte leute versucht haben, das ding irgendwie kompatibel mit der realität zu machen, kam ein "war ja nur so eine idee, der referent, der sich das ausgedacht hat, ist auch garnicht mehr bei uns."
dieses gesetz ging damals in entschärfter form durch.
bei dem aktuellen gesetz hat wahrscheinlich keiner mit dem rattenschwanz an konsequenzen und reaktionen (incl. einer parteigründung in deutschland) gerechnet. das ist jetzt mehr oder weniger eine elegante art und weise, das ding verschwinden zu lassen.
dieses gesetz ging damals in entschärfter form durch.
bei dem aktuellen gesetz hat wahrscheinlich keiner mit dem rattenschwanz an konsequenzen und reaktionen (incl. einer parteigründung in deutschland) gerechnet. das ist jetzt mehr oder weniger eine elegante art und weise, das ding verschwinden zu lassen.
Kurrywurst - 5. Aug, 15:17
Die habe Angst
Da haben die Herren aber doch Muffensausen wegen dem Zulauf der Piratenpartei. Nachher fehlen diese Stimmen bei den Überhangmandaten....deswegen:
Wenn keine Internetsperre, dann auh keine Piratenpartei.
Odda?
Guß von die
Kurryurst
Wenn keine Internetsperre, dann auh keine Piratenpartei.
Odda?
Guß von die
Kurryurst
kittykoma - 5. Aug, 15:30
schaun mer mal.
steppenhund - 5. Aug, 15:38
Die EU hat doch ihr Gutes! :)))
kittykoma - 5. Aug, 16:12
in den mühlen ihrer bürokratie läßt sich so manches endlagern.
Anfängerin - 5. Aug, 16:53
Und was ist dann mit den Verträgen, die mit den Providern abgeschlossen wurden?
kittykoma - 5. Aug, 17:05
wo kein gesetz und keine sperrliste, muß kein vertrag erfüllt werden, sehe zumindest ich so...
Anfängerin - 5. Aug, 17:15
Wenn ich das mit den Verträgen richtig verstanden habe, dann wurden sie unabhängig von einem Gesetz geschlossen:
Kinderpornografie: Provider schließen Vertrag für Internet-Sperren
Kinderpornografie: Provider schließen Vertrag für Internet-Sperren
kittykoma - 5. Aug, 17:26
so wie ich das verstehe, wird es keine sperrliste geben, wenn es das gesetz nicht gibt.
oder sehe ich das falsch?
oder sehe ich das falsch?
Anfängerin - 5. Aug, 17:35
Das weiß ich nicht, aber es wäre zu hoffen, sonst hätten wir uns zu früh gefreut...
Stephan (Der Echte) (Gast) - 6. Aug, 10:12
Der größte Verlierer bei der Sache ist doch immer noch die Verräterpartei (SPD). Die haben für diese Wahl mal richtig verkackt, viel ihrer junge Basis verloren und das nun im Endeffekt für gar nichts. Wenn man Verschwörungstheorien mag, war das von der CDU geschickt eigefädelt. In Wahrheit fällt der SPD aber einfach nur ihre Rumlaviererei und Profillosigkeit ordentlich auf die Füße. Glückwunsch.
kittykoma - 6. Aug, 10:26
ja, währedn die CDU ja die dankbare rolle der kapitalistischen arschlochpartei hat, ist die spd garnichts.
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